Allgemeine Geschäftsbedingungen – SemTrac Consulting AG – Jan 2018

  1. Geltungsbereich
  2. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der SemTrac Consulting AG und ihren Auftraggebern.
    Werden im Einzelfall im Rahmen eines oben beschriebenen Auftragsverhältnisses ausnahmsweise auch vertragliche Beziehungen zwischen SemTrac und anderen Personen als dem Auftraggeber begründet, so gelten gegenüber solchen Personen lediglich die Bestimmungen der nachstehenden Ziffern 8, 10 und 11.
    Für alle Geschäftsbeziehungen im obigen Sinne gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung.

  3. Umfang und Ausführung des Auftrages
  4. Umfang und Ziel der von SemTrac zu erbringenden Leistungen bestimmen sich ausschließlich nach dem zwischen dem Auftraggeber und SemTrac in Schriftform vereinbarten Vertrag. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen schuldet SemTrac dabei nur die vertraglich vereinbarte Leistung, nicht einen bestimmten darüber hinausgehenden Erfolg.
    SemTrac ist berechtigt, sich zur Durchführung der ihr obliegenden Leistungsverpflichtungen auch Unterauftragnehmer zu bedienen, soweit zwischen den Parteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist.

  5. Aufklärungs- und Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
  6. Der Auftraggeber erkennt an, dass SemTrac für eine erfolgreiche und zeitgerechte Durchführung der ihr obliegenden Leistungen auf die umfassende Mitwirkung des Auftraggebers angewiesen ist. Unbeschadet der im Einzelnen zwischen den Parteien vereinbarten Mitwirkungspflichten des Auftraggebers ist der Auftraggeber daher verpflichtet, SemTrac in dem für die jeweilige Leistungserbringung erforderlichen Maß bestmöglich zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Vertragsausführung notwendigen Voraussetzungen rechtzeitig zu schaffen.
    Der Auftraggeber verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass SemTrac auch ohne besondere Aufforderung alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden und ihr von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein können. Dies gilt auch für die Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die ihm erst während der Tätigkeit von SemTrac bekannt werden. Auf Verlangen von SemTrac werden Auskünfte des Auftraggebers in Textform erteilt, bzw. bereits erteilte mündliche Auskünfte in Textform wiederholt.
    Der Auftraggeber verpflichtet sich insbesondere, unentgeltlich sämtliche für eine sachgerechte Leistungserbringung von SemTrac erforderlichen Räumlichkeiten, Materialien und Infrastrukturleistungen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen. Dies schließt den Zugriff der mit der Leistungserbringung beauftragten SemTrac-Mitarbeiter auf die IT-Einrichtungen des Auftraggebers in dem Umfang mit ein, wie dies für die Leistungserbringung durch SemTrac erforderlich ist.
    Der Auftraggeber sichert zu, dass alle von ihm übergebenen Softwareprodukte und Datenträger auf darin enthaltene Viren oder ähnlich schädliche Programme anhand eines zum Zeitpunkt der Übergabe aktuellen Virenschutzes überprüft sind. Verzögerungen, welche daraus entstehen, dass der Auftraggeber seinen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachkommt, gehen zu Lasten des Auftraggebers. Vereinbarte Fertigstellungs- oder Leistungsfristen verlängern sich entsprechend. Dadurch entstehende Zusatzaufwände sind vom Auftraggeber zu tragen.
    Soweit der Auftraggeber bei von SemTrac zu erbringenden Dienstleistungen zu Mitwirkungshandlungen verpflichtet ist, gilt Folgendes:
    Ist bei einer von SemTrac zu erbringenden Dienstleistung eine Mitwirkungshandlung des Auftraggebers erforderlich, so kann SemTrac, wenn der Auftraggeber durch das Unterlassen der Handlung in Verzug kommt, den Ersatz der ihr aufgrund des Verzuges entstehenden Mehrkosten und sonstigen Schäden verlangen. Dabei muss sich SemTrac dasjenige anrechnen lassen, was sie in Folge des Verzuges an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung ihrer Arbeitskraft erwirbt oder schuldhaft zu erwerben unterlässt. Liegt ein im vorstehenden Absatz genannter Fall vor, so ist SemTrac berechtigt, dem Auftraggeber zur Nachholung der Mitwirkungshandlungen eine angemessenen Frist zu bestimmen und vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Handlung nicht bis zum Ablauf der Frist vorgenommen wird.

  7. Versicherung der Unabhängigkeit der Mitarbeiter von SemTrac
  8. Der Auftraggeber wird die Abwerbung von Mitarbeitern von SemTrac, die unmittelbar an dem Vertragsgegenstand des jeweiligen Vertrages mitarbeiten, während der Laufzeit dieses Vertrages und im Anschluss daran für die Dauer von 6 Monaten unterlassen.

  9. Berichterstattung, mündliche Auskünfte
  10. Hat SemTrac die Ergebnisse ihrer Tätigkeit in Textform darzustellen, so ist nur diese Darstellung maßgebend. Alle Berichte, Gutachten, Ergebnisse von Untersuchungen usw. werden, soweit nichts anderes vereinbart ist, in Textform erstellt.. Mündliche Erklärungen und Auskünfte von Mitarbeitern von SemTrac sind nur nach Bestätigung in Textform verbindlich.

  11. Rechte an den Leistungsergebnissen
  12. Alle Rechte an den von SemTrac im Rahmen der für den Auftraggeber erbrachten Leistungen entstehenden Leistungsergebnissen stehen ausschließlich SemTrac zu. SemTrac ist berechtigt, solche Leistungsergebnisse unter Wahrung der Bestimmungen über die Vertraulichkeit in zukünftigen Projekten zu verwenden.
    SemTrac räumt jedoch dem Auftraggeber ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den Leistungsergebnissen zum internen Gebrauch ein, soweit dies zur Erreichung des jeweiligen Vertragszwecks erforderlich ist.
    Das dem Auftraggeber eingeräumte Nutzungsrecht an einem Leistungsergebnis von SemTrac erlischt, sobald der Auftraggeber für die jeweilige Leistung mit der Zahlung der Vergütung oder eines Teiles davon in Verzug kommt und lebt vollumfänglich wieder auf, wenn der Auftraggeber die Beträge, mit denen er sich in Verzug befindet, an SemTrac zahlt.
    Soweit SemTrac für den Auftraggeber Software erstellt oder modifiziert, übergibt SemTrac dem Auftraggeber die Leistungsergebnisse ausschließlich im Objektcode.

  13. Vertraulichkeit
  14. Sowohl der Auftraggeber als auch SemTrac sind verpflichtet, sämtliche Informationen der anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet oder den Umständen nach als vertraulich anzusehen sind, vertraulich zu behandeln. Beide Parteien haben durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen sowie durch entsprechende vertragliche Vereinbarungen sicherzustellen, dass derartige Informationen nur solchen Mitarbeitern oder Unterauftragnehmern zugänglich gemacht werden, denen gegenüber eine Offenlegung notwendig ist. Beide Parteien werden darüber hinaus sicherstellen, dass unbefugte Dritte keinen Zugriff auf derartige Informationen erhalten können.
    Die Vertraulichkeitsverpflichtung gemäß dieser Ziffer 7 bleibt auch nach der Kündigung oder Beendigung des jeweiligen Vertrages bestehen.
    Die Weitergabe fachlicher Äußerungen von SemTrac an einen Dritten durch den Auftraggeber bedarf der vorherigen Zustimmung in Textform von SemTrac, soweit die Parteien nicht etwas anderes in Textform vereinbaren.
    In Abweichung von den vorstehenden Bestimmungen dieser Ziffer ist SemTrac berechtigt, die Tatsache des Auftragsverhältnisses, ihre konkrete Tätigkeit und das Logo des Auftraggebers als Referenz zu verwenden.

  15. Datenschutz und Datensicherheit
  16. Beide Vertragsparteien verpflichten sich zur Einhaltung sämtlicher einschlägiger datenschutzrechtlicher Vorschriften. Beide Vertragsparteien werden personenbezogene Daten, die ihnen im Rahmen ihres Vertragsverhältnisses zugänglich gemacht werden, allein für die Zwecke der Erfüllung ihrer jeweiligen Vertragspflichten nutzen und gegen Zugang und Kenntnisnahme durch Dritte schützen.

  17. Haftung auf Schadenersatz und Aufwendungsersatz
  18. Soweit es um Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen geht, haftet SemTrac für sämtliche sich ergebende Schäden, gleich ob aus Vertragsverletzung oder unerlaubter Handlung, nur nach Maßgabe der folgenden Absätze:
    Bei grober Fahrlässigkeit haftet SemTrac nur bis zu einem Betrag in Höhe des 10-fachen ihres für den betreffenden Auftrag vereinbarten Honorars (ausschließlich allfälliger Auslagenersätze), höchstens aber bis zu einem Betrag von EUR 2,5 Millionen.
    Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet SemTrac nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. In diesem Fall ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. In allen übrigen Fällen einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung ausgeschlossen.
    Bei verschuldensunabhängiger Haftung für während des Verzugs eintretende Schäden ist die Haftung von SemTrac ebenfalls auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
    Bei Vorsatz haftet SemTrac nach den gesetzlichen Vorschriften.

  19. Vergütung
  20. SemTrac hat neben ihrem Vergütungsanspruch einen Anspruch auf Erstattung ihrer Auslagen, soweit im Vertrag nichts Anderes bestimmt ist. Die Umsatzsteuer wird zusätzlich berechnet. SemTrac kann angemessene Vorschüsse auf Vergütung und Auslagenersatz verlangen und die Auslieferung bzw. Erbringung ihrer Leistung von der vollen Befriedigung ihrer Ansprüche abhängig machen. Soweit nicht ausdrücklich ein Fest-/Pauschalpreis vereinbart ist, schuldet der Auftraggeber die Zahlung einer Vergütung nach geleistetem Aufwand.
    Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung der Vergütung in Verzug, ist SemTrac berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 (acht) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. zu verlangen. In diesem Fall ist SemTrac außerdem berechtigt, die Leistungserbringung bis zur vollständigen Zahlung der fälligen Vergütung einzustellen, ohne dass SemTrac in Verzug gerät. Vereinbarte Fertigstellungstermine oder Leistungsfristen verlängern sich in diesem Fall um die Dauer des Zahlungsverzugs.

  21. Pflicht zur Rückgabe von Unterlagen
  22. Die vom Auftraggeber an SemTrac überlassenen Unterlagen sind dem Auftraggeber auf Verlangen, spätestens aber nach vollständiger Leistungserbringung durch SemTrac, wieder auszuhändigen, es sei denn, der Auftraggeber ist im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten zur Überlassung der fraglichen Unterlagen an SemTrac verpflichtet. SemTrac hat die Unterlagen auch bei Kündigung des Vertrages oder bei Rechtsstreitigkeiten auf Verlangen des Auftraggebers unverzüglich herauszugeben.
    SemTrac ist jederzeit berechtigt, Kopien der Unterlagen zu ihren Akten zu nehmen, um den ordnungsgemäßen Projektverlauf und die Projektergebnisse zu dokumentieren. Zu diesem Zwecke ist SemTrac berechtigt, von den Unterlagen, die ihr vom Auftraggeber überlassen worden sind, digitale Dokumente, Abschriften oder Fotokopien anzufertigen und zurückzuhalten.

  23. Verjährung
  24. Ansprüche aus nichtvorsätzlichen Pflichtverletzungen von SemTrac im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen im Rahmen dieses Vertrages verjähren nach Ablauf von zwei Jahren nach Entstehen des Anspruchs. Diese Regelung gilt nicht für Ansprüche, die auf einem arglistigen Verhalten von SemTrac beruhen.

  25. Allgemeines
  26. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen deutschem Recht. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und SemTrac ist Traunstein.
    Sämtliche zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses getroffenen Abreden, welche von den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Textform. Auf dieses Formerfordernis kann nur in Textform verzichtet werden.
    Bei Ereignissen höherer Gewalt, unverschuldeten Netzwerkausfällen oder ähnlichen vergleichbaren Umständen, die von keiner Partei zu vertreten sind, haftet keine Partei der anderen für eine aufgrund der höheren Gewalt entstehenden Verzögerung oder Nichterfüllung der Leistung.
    Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder undurchsetzbar sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
    Soweit die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungen enthalten, die von denen der zwischen den Parteien geschlossenen Einzelverträge abweichen, gehen die Regelungen der Einzelverträge vor.